Hot to know: Wochenrückblick #10

29.
April
2016

2 Kommentare

Wieder eine Woche voller Nachrichten…

Blick nach unten

Also zuerst wollte ich das hier loswerden, weil es auf den ersten Blick sehr überraschend ist, aber von dem man bestimmt bald immer mehr sehen wird. An Fußgängerüberwegen sollen Ampeln in den Boden eingelassen werden. Damit werden auch diejenigen, die auf ihr Smartphone gucken und nicht nach vorne, vor dem herannahenden Verkehr gewarnt. Kling verrückt? Für mich schon. In Köln gibt es diese Ampeln schon und Augsburg will nun nachziehen.

Begründet wird diese Aktion mit einigen Verkehrstoten, die von S-Bahnen umgefahren wurden. In den meisten Fällen hatten die Opfer Kopfhörer auf und hörten wohl nicht die ankommende Bahn. Wahrscheinlich müsste man noch einen Weg für solche Leute finden… das wird schwer.

Texte verschwinden aus dem Netz, wenn Erdogan es fordert

Mit Recep Erdogan, dem türkischen Staatspräsidenten, gibt es inzwischen schon richtig oft Stress. Anscheinend hat durch den Flüchtlingsdeal mit der EU den Eindruck bekommen, dass man nur richtig viel fordern muss. Und schon kann man einheimsen. Dabei gehts aber nicht nur um Geld oder Visumspflicht für türkische Bürger, die Türkei nimmt dafür ja wieder alle Flüchtlinge zurück, die einen der „illegalen“ Wege in die EU benutzt haben.

Ich will jetzt einfach mal davon absehen, dass das dicke Ende hier bestimmt noch kommt. Aber das könnte sowieso egal werden, da es durchaus eine Möglichkeit ist, dass Erdogan diesen Vertrag irgendwann einseitig aufkündigt, weil es für ihn in der EU zuviel Kritiker gibt.

Der Fall Böhmermann ist hinreichend bekannt. Aber auch die Dresdner Sinfoniker haben indirekt den Druck des türkischen Präsidenten zu spüren bekommen. Seit einiger Zeit läuft nämlich eine Konzertreihe über den Genozid im Osmanischen Reich an den Armeniern vor langer Zeit (während des 1. Weltkriegs). Im zugehörigen Beschreibungstext wurde der Völkermord benannt – eine Selbstverständlichkeit – und darauf hingewiesen, dass der türkische Staat diesen Begriff bis heute nicht anerkennt. Dabei geht es überhaupt nicht um die Türkei, sondern um dessen Vorgänger-Staat, das lange deutlich mehr Länder als nur die heutige Türkei beherrschte.

Auf die europäischen Behörden wurde Druck ausgeübt, die Texte zu der Konzertreihe doch bitteschön zu entschärfen und (bitte, bitte!) das Wörtchen Völkermord darin nicht zu benutzen.

Fakt ist, dass der entsprechende Text auf der Internetseite für ein paar Tage verschwand. Aber nun ist er wieder online und es hat sich überhaupt nichts geändert. Die EU sagt, das wollte auch nie irgendjemand machen. Aber vielleicht hat auch erst die Berichterstattung sie darauf gebracht, dass das eine blöde Idee sein könnte.

hot to know10

…das verwischt nur die Politik in der Türkei

Hat die Türkei nicht genug andere Probleme? Eigentlich schon. Aber das Hinausweisen auf fremde Akteure war für Autoritäre schon immer ein feiner Ausweg. Erdogans AKP versucht nämlich schon seit längerer Zeit die Verfassung zu ändern. Weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu einem starken Präsidenten, der Allmachten besitzen soll. Nun setzt die Partei aber noch eins drauf, weil sie auch die Trennung von Kirche und Staat in Frage stellt, die Grundlage der modernen Türkei und das Gegenteil von Sultan und Osmanischem Reich damals. Aber vielleicht schmeckt der Regierung ja auch deshalb der Begriff des Völkermords so wenig. Am liebsten würde sie die Verfassung dafür bald umschreiben.

Dazu reicht die Stimmenzahl im Parlament im Moment nicht. Hoffentlich bleibt es so und es kommt nicht zu irgendwelchen unheiligen Allianzen. Man muss dazu aber auch sagen, dass die Opposition entschieden widerspricht und sich wehrt.

Das nächste große Problem in der Türkei ist der Krieg in Syrien. Dieser wird sogar an einigen Stellen in das türkische Gebiet hineingetragen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass einige hundert Menschen aus Kilis, einer kleinen Stadt direkt an der syrischen Grenze, geflüchtet seien. Täglich wird die Stadt mit Artilleriefeuer belegt. Zusammen mit der Eskalation im Konflikt mit der kurdischen PKK zeigen die Kämpfe, dass die Türkei selbst Kampfgebiet ist. Den Konflikt mit den Kurden hat Erdogan sogar offen gesucht, weil er politisch Nutzen daraus zieht, indem er den starken Mann markieren kann.

Die Rechtsextreme sind leider richtig reich

Und als letztes ist mir noch aufgefallen, dass die Alternative zu Deutschland und ihre Unterstützer richtig viel Geld besitzen müssen, oder zumindest darüber verfügen können.

Auf YouTube erschien mir nämlich letztens ein Werbeclip, der behauptete, Angela Merkel würde einen Taschenspielertrick benutzen und ihr eigentliches Ziel im Vertrag mit der Türkei sei eigentlich, für jeden zurückgeschickten Flüchtling sollte ein neuer Flüchtling einreisen dürfen. Diese Art von herabwürdigender politischer Werbung war mir bisher nur aus den USA bekannt.

Aber nicht genug, in der NZZ findet sich auf den Seiten von Obamas Besuch in Hannover und seinem Auftritt mit Merkel genau die gleiche Werbung. Hallo? Was wollen die? Ok, leicht ersichtlich, man soll eine Petition unterzeichnen. Die Unterstützer sind irgendeine ominöse Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, oder so ähnlich. Der genaue Wortlaut dürfte egal sein, weil schon ersichtlich ist, was die Stoßrichtung dieser Vereinigung ist. Pegida lässt bekanntlich grüßen.

Geht man auf die Website, findet man im Impressum ein Verlag aus Leipzig. Polifakt heißt dieser. Auf deren Internetauftritt erscheint dann ein Konvolut von Artikeln, die alle mehr oder minder das gleiche Thema haben. Deren Impressum wiederum verweist darauf, dass dies keine AzD-Parteizeitung sei, sondern nur engagierte Mitglieder das bereitstellen würden. Ich muss noch einmal laut lachen, weil dem Umfrageinstitut Forsa irgendeine Ideologie vorgeworfen wird. Bei solch einer Themenauswahl kenne ich die Ideologie von Polifakt zur Genüge. Aber mulmig wird es mir auch, weil die ökonomische Macht der Rechtsextremen bis in eine renommierte Zeitung aus der Schweiz reicht und junge Menschen mit einseitigen 30 Sekunden-Spots bombardiert werden.

 

Stichwörter: , , ,

Kategorien:

2 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.